I. Grundbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“ genannt) werden gemäß § 1751 ff. des tschechischen Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt), erlassen
Name des Online-Shops: LOUDAVYMKROKEM.CZ
Betreiber: Lukáš Konečný
Sitz/Wohnsitz: Velké náměstí 27/19, Písek, 397 01
Identifikationsnummer (IČ): 88563766
USt-IdNr. (DIČ): CZ9206012981 (Mehrwertsteuerzahler)
Eingetragen: Natürliche Person, die nach dem Gewerbegesetz unternehmerisch tätig ist – eingetragen im Gewerberegister – Stadtamt Písek
Telefon: +420 724 573 836
E-Mail: lukas@lkmedia.cz
Kontaktadresse: Lukáš Konečný, Velké náměstí 27/19, Písek, 397 01
www (nachfolgend „Verkäufer“ genannt)
2. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der unternehmerisch tätigen natürlichen Person oder der juristischen Person, die im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit einen Kaufvertrag abschließt (nachfolgend „Käufer“ genannt), über die Web-Schnittstelle auf der Website, die unter der Internetadresse www.loudavymkrokem.cz. erreichbar ist (nachfolgend „Online-Shop“ genannt).
3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
4. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen.
II. Informationen über Waren und Preise
1. Die Informationen über Waren und Dienstleistungen, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und Dienstleistungen und ihrer wesentlichen Eigenschaften, sind bei den einzelnen Waren im Katalog des Online-Shops angegeben. Die Warenpreise sind einschließlich der Mehrwertsteuer, aller damit zusammenhängenden Gebühren und der Kosten für die Rücksendung der Ware angegeben, sofern diese Ware ihrer Natur nach nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Warenpreise bleiben so lange gültig, wie sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
2. Die gesamte im Katalog des Online-Shops platzierte Warenpräsentation hat informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, über diese Ware einen Kaufvertrag abzuschließen.
3. Im Online-Shop sind Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten veröffentlicht. Die im Online-Shop angegebenen Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten gelten nur in den Fällen, in denen die Ware innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik zugestellt wird.
4. Etwaige Nachlässe auf den Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, sofern der Verkäufer mit dem Käufer nichts anderes vereinbart.
III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags
1. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche), trägt der Käufer selbst. Diese Kosten weichen nicht vom Grundtarif ab.
2. Der Käufer bestellt die Ware auf folgende Weise:
- über sein Kundenkonto, sofern er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,
- durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
3. Bei der Aufgabe der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückzahl der Ware, die Zahlungsart und die Art der Zustellung aus.
4. Vor dem Absenden der Bestellung wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben, die er in die Bestellung eingegeben hat, zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche BESTELLUNG ABSENDEN an den Verkäufer ab. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.
5. Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers als Anlage beigefügt. Der Kaufvertrag ist erst nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer abgeschlossen. Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt. / Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers als Anlage beigefügt. Der Kaufvertrag ist durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers abgeschlossen.
6. Kann der Verkäufer eine der in der Bestellung angeführten Anforderungen nicht erfüllen, sendet er dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags, und der Kaufvertrag ist in einem solchen Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebots gegenüber dem Verkäufer an dessen in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse abgeschlossen.
7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange dem Käufer die Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer nicht zugestellt worden ist. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der Telefonnummer oder per E-Mail an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren.
8. Ist es bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder im Verlauf des Bestellvorgangs zu einem offensichtlichen technischen Fehler auf Seiten des Verkäufers gekommen, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem ganz offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, und zwar auch dann nicht, wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung über den Erhalt der Bestellung gemäß diesen Geschäftsbedingungen zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer ohne unnötigen Aufschub über den Fehler und sendet dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags, und der Kaufvertrag ist in einem solchen Fall durch die Bestätigung der Annahme durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers abgeschlossen.
IV. Kundenkonto
1. Auf der Grundlage der im Online-Shop vorgenommenen Registrierung des Käufers kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über sein Kundenkonto kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.
2. Bei der Registrierung für das Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten hat der Käufer bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch Benutzernamen und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, über die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen Stillschweigen zu bewahren. Der Verkäufer haftet nicht für einen etwaigen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu ermöglichen.
5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, und zwar insbesondere dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto längere Zeit nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen verletzt.
6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, und zwar insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers bzw. die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.
V. Zahlungsbedingungen und Lieferung der Ware
1. Den Warenpreis und etwaige mit der Lieferung der Ware verbundene Kosten gemäß dem Kaufvertrag kann der Käufer auf folgende Weise bezahlen:
- bargeldlos durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 1017437043/3030, geführt bei Airbank.
2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Sofern nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, umfasst der Begriff Kaufpreis im Weiteren auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.
3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4. Bei Zahlung über ein Zahlungsgateway geht der Käufer nach den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen vor.
5. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit dem Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Bankkonto des Verkäufers erfüllt.
6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer im Voraus keine Anzahlung oder eine andere vergleichbare Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.
7. Nach dem Gesetz über die Erfassung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Kassenbeleg auszustellen. Zugleich ist er verpflichtet, den vereinnahmten Umsatz online beim Steuerverwalter zu erfassen, im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden
8. Die Ware wird dem Käufer auf eine der folgenden Weisen geliefert:
- an die vom Käufer in der Bestellung bestimmte Adresse
- an die vom Käufer in der Bestellung bestimmte E-Mail-Adresse,
- über eine Paketausgabestelle an die Adresse der Ausgabestelle, die der Käufer bestimmt hat,
- durch persönliche Abholung in der Betriebsstätte des Verkäufers
9. Die Wahl der Lieferart erfolgt während der Bestellung der Ware.
10. Die Kosten für die Lieferung der Ware in Abhängigkeit von der Art des Versands und der Übernahme der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Transportart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
11. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Muss die Ware aus Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zugestellt werden, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware bzw. die mit der anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu tragen.
12. Bei der Übernahme der Ware vom Frachtführer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu überprüfen und im Falle jeglicher Mängel dies unverzüglich dem Frachtführer mitzuteilen. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung vom Frachtführer nicht übernehmen.
13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet./Der Steuerbeleg wird der gelieferten Ware beigelegt.
14. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware mit der Zahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware einschließlich der Lieferkosten, frühestens jedoch mit der Übernahme der Ware. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware geht auf den Käufer in dem Zeitpunkt über, in dem er die Ware übernimmt, oder in dem Zeitpunkt, in dem der Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, dies jedoch entgegen dem Kaufvertrag nicht getan hat.
VI. Rücktritt vom Vertrag
1. Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht für Unternehmer.
2. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage
- ab dem Tag der Übernahme der Ware,
- ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, wenn Gegenstand des Vertrags mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile sind
- ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung, wenn Gegenstand des Vertrags eine regelmäßige wiederholte Lieferung von Waren ist.
3. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:
- über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag erbracht wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hat,
- über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, die vom Willen des Verkäufers unabhängig sind und zu denen es während der Frist für den Rücktritt vom Vertrag kommen kann,
- über die Lieferung alkoholischer Getränke, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, die vom Willen des Verkäufers unabhängig sind,
- über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden,
- über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können, sowie von Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,
- über die Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,
- über die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn er deren Originalverpackung beschädigt hat,
- über die Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften,
- über die Lieferung digitaler Inhalte, wenn diese nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wurden und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag geliefert wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hat,
- in den weiteren in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Fällen.
4. Zur Wahrung der Frist für den Rücktritt vom Vertrag muss der Käufer die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist für den Rücktritt vom Vertrag absenden.
5. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag verwenden. Den Rücktritt vom Kaufvertrag sendet der Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail- oder Zustelladresse des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang des Formulars.
6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware innerhalb von 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag zurückzugeben. Der Käufer trägt die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch dann, wenn die Ware ihrer Natur nach nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag, alle Geldmittel einschließlich der Lieferkosten, die er von ihm erhalten hat, und zwar auf dieselbe Weise. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die erhaltenen Geldmittel nur dann auf andere Weise, wenn der Käufer damit einverstanden ist und wenn ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.
8. Hat der Käufer eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Art der Lieferung der Ware gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Ware in der Höhe, die der günstigsten angebotenen Art der Lieferung der Ware entspricht.
9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Geldmittel zu erstatten, bevor ihm der Käufer die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesandt hat.
10. Der Käufer muss die Ware dem Verkäufer unbeschädigt, nicht abgenutzt und nicht verschmutzt und, sofern möglich, in der Originalverpackung zurückgeben. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Vorräte ausverkauft sind, die Ware nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Herstellung oder den Import der Ware unterbrochen hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet innerhalb von 14 Tagen ab der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle Geldmittel einschließlich der Lieferkosten, die er von ihm aufgrund des Vertrags erhalten hat, und zwar auf dieselbe Weise, gegebenenfalls auf die vom Käufer bestimmte Weise.
12. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag gilt nicht für digitale Inhalte, die nicht auf einem festen Datenträger geliefert wurden, also für E-Books und Hörbücher im mp3-Format zum Herunterladen.
VII. Rechte aus mangelhafter Leistung
1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware übernommen hat:
- die Ware die Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben, und, falls eine Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Art der Ware und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
- die Ware sich für den Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder zu dem Ware dieser Art gewöhnlich verwendet wird,
- die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer vereinbarten Vorlage bestimmt wurde,
- die Ware in der entsprechenden Menge, im entsprechenden Maß oder Gewicht vorliegt und
- die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
2. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten ab der Übernahme der Ware durch den Käufer, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme auftritt. Diese Bestimmung findet keine Anwendung bei Ware, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wird, auf den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, auf die Abnutzung der Ware, die durch ihren üblichen Gebrauch verursacht wurde, bei gebrauchter Ware auf einen Mangel, der dem Maß des Gebrauchs oder der Abnutzung entspricht, das die Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufwies, oder wenn sich dies aus der Art der Ware ergibt.
3. Im Falle des Auftretens eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer eine Reklamation einreichen und verlangen:
- den Austausch gegen neue Ware,
- die Reparatur der Ware,
- einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis,
- vom Vertrag zurückzutreten.
4. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,
- wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
- wenn er die Sache wegen des wiederholten Auftretens eines Mangels oder von Mängeln nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,
- bei einer größeren Anzahl von Mängeln der Ware.
5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstätte entgegenzunehmen, in der die Entgegennahme der Reklamation möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder am Ort der Geschäftstätigkeit. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Erledigung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.
6. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation sofort, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Werktagen. In diese Frist wird die je nach Art des Produkts oder der Dienstleistung angemessene Zeit, die für die fachliche Beurteilung des Mangels erforderlich ist, nicht eingerechnet. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation, erledigt werden, sofern der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart. Der fruchtlose Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem die Willenserklärung des Käufers (Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) dem Verkäufer zugeht.
7. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
8. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
9. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend machen.
10. Die Wahl der Art der Reklamation steht dem Käufer zu.
11. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach dem tschechischen Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz.
12. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel regelt die Reklamationsordnung des Verkäufers.
VIII. Zustellung
1. Die Vertragsparteien können sich die gesamte schriftliche Korrespondenz gegenseitig per elektronischer Post zustellen.
2. Der Käufer stellt dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.
XI. Außergerichtliche Streitbeilegung
1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) zuständig, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Identifikationsnummer (IČ): 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Plattform für die Online-Streitbeilegung unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
3. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware aufgrund einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbeaufsicht übt im Rahmen seiner Zuständigkeit das zuständige Gewerbeamt aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt im festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, aus.
X. Schlussbestimmungen
1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales Element, so vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben hiervon unberührt.
2. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
3. Alle Rechte an den Webseiten des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte an den Inhalten, einschließlich des Seitenlayouts, der Fotos, Filme, Grafiken, Marken, des Logos und weiterer Inhalte und Elemente, stehen dem Verkäufer zu. Es ist verboten, die Webseiten oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu bearbeiten oder anderweitig zu verwenden.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die infolge von Eingriffen Dritter in den Online-Shop oder infolge seiner bestimmungswidrigen Nutzung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf dessen Betrieb auswirken könnten, und darf keine Tätigkeit ausüben, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnte, unbefugt in die Software oder weitere Bestandteile, die den Online-Shop bilden, einzugreifen oder diese unbefugt zu nutzen, und darf den Online-Shop oder seine Teile oder die Softwareausstattung nicht in einer Weise nutzen, die seiner Bestimmung oder seinem Zweck zuwiderlaufen würde.
5. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
7. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung bleiben die Rechte und Pflichten unberührt, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
8. Anlage der Geschäftsbedingungen ist das Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag.
Diese Geschäftsbedingungen treten am 2.8.2022 in Kraft
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Wo wir uns versichern: SafetyWing (einfaches Monatsabo) und TrueTraveller (für extra lange Reisen).
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